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Urteile zu § 42 AuslG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 42 AuslG OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 136/04 vom 25.11.200 Mit juris Zugriff auf mehrere Millionen Dokumente aus allen Rechtsgebieten bekommen! Online und immer aktuell Direkt anmelden AuslG § 6 Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung (1) Ausländern ist auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn sie darauf einen Anspruch haben. Die Aufenthaltsgenehmigung darf nur versagt werden, Ein Service der juris GmbH -www.juris.de - Seite

November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris. Ergänzend sind für die Auslegung der Erklärungen die zur Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen getroffenen Aufnahmeanordnungen des MIK vom 26. September 2013, Az. 15-39.12.03-1-13-100(2603) und vom 3. Februar 2014, Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) heranzuziehen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von. Der Zugang von Ausländern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung und der internationalen Verständigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen Asylgesetz zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

Das AufenthG: Stand: 03.10.2020 aufgrund Gesetzes vom 08.07.2019 ( BGBl. I S. 1021 entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet

Abkürzungsverzeichnis - mit den Abkürzungen AusfG, AusfVO, Ausg1, AusglLeistG, AuslDatV, AuslG und AuslGebV Bei der Nummerierung verweist die erste Zahl auf den jeweiligen Paragraphen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) oder des Ausländergesetzes (AuslG) und die zweite Zahl in der Regel auf den jeweiligen Absatz oder Satz oder die jeweilige Nummer der entsprechenden Vorschrift. Die Nummern 1 bis 41 beziehen sich auf die §§ 1 ff. des Staatsangehörigkeitsgesetzes; die Nummern 85 bis 102a. 1. § 85 AuslG (AuslG 1990) nF gibt auch minderjährigen Kindern einen eigenständigen, elternunabhängigen Anspruch auf Einbürgerung. § 87 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nF gilt über.

Beschluss | Ausweisung: Unrichtige Angaben über Familie; Generalprävention | § 10 Abs 1 Nr 7 AuslG: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten. Urteile zu § 69 Abs. 3 AuslG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 69 Abs. 3 AuslG OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 B 915/04 vom 31.01.200 Die Niederlassungserlaubnis stellt den einzigen unbefristeten Aufenthaltstitel dar und löst die unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung des AuslG 1990 ab. Sie unterscheidet sich dadurch von den befristeten Aufenthaltstiteln, dass grundsätzlich ein Rechtsanspruch darauf besteht, sie unbefristet und grundsätzlich nicht beschränkbar ist und zu jeder Art von. Urteile zu § 47 AuslG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 AuslG HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 4 Bf 206/03 vom 24.02.200 Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich.

Urteile zu § 42 AuslG - JuraForum

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  1. Die gebundene Entscheidung über einen strikten Anspruch wandelt sich in eine Ermessensentscheidung (vgl. zu § 68 AufenthG BVerwG, Beschluss vom 18.04.2018 - 1 B 6.18-, juris Rn. 9; zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07-, juris Rn. 24, und Beschluss vom 01.09.1994 - 1 B 90.94-, juris Rn.
  2. März 2010 - 11 K 413/09.A und 23. August 2006 - 11 K 473/04.A, juris, VG Ansbach, Urteil vom 28. September 2004 - AN 18 K 04.30944 - noch zu § 51 AuslG, juris). Die Zwangsbeschneidung ist gerade darauf gerichtet, die sich weigernden Betroffenen in ihrer politischen Überzeugung zu treffen, indem sie den Traditionen unterworfen und unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts zu.

BVerwG, U. v. 26.04.2016 - 1 C 9/15 - juris, Rn. 11 BVerwG, U. v. 29.03.2007 - 5 C 8.06 - BVerwGE 128, 254, Rn. 9. bzw. der Vorgängerregelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 <202> Es enthält mit der Gewöhnlichkeit des Inlandsaufenthalts einerseits und der Rechtmäßigkeit dieses gewöhnlichen Aufenthalts andererseits zwei. Diese Regelung, die schon in § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG vom 09.07.1990 (BGBl. I S. 1354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1842) - im Folgenden: AuslG - einen Vorläufer hat und nach dort aus der zum AuslG 1965 ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 07.07.1967 (GMBl. S. 231) übernommen wurde (siehe dort zu § 17 Nr. 4), ha

München 12 B 03.1492, U. v. 12.05.05 zit. nach juris). Anspruchsgrundlage ist § 2 AsylbLG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 a BSHG. Nach § 4 AuslG müssen Ausländer, die in das Bundesgebiet einreisen oder sich dort aufhalten, einen gültigen Pass besitzen. Der Anspruch beschränkt sich nicht auf eine Passbeschaffung zum Zweck der freiwilligen Ausreise. Der Hilfegewährung steht nicht entgegen. März 1999 - 10 VG 5392/98, zitiert nach juris). 4. Soweit der Feststellungsantrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers sinngemäß als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO dahingehend zu verstehen ist, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller so zu behandeln als wären die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 AuslG nicht eingetreten, bleibt dem. Nach § 51 Abs. 1 AuslG, der an die Stelle des § 14 Abs. 1 AuslG a.F. getreten ist, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Feststellung des Bundesamtes über das. § 30 AuslG 1990 Urteil vom 17. April 2008 III R 16/05 . Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für solche Zeiten keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutscher Ausweispapiere sind

Normen: AuslG § 82 Abs. 1; AuslG § 83 Abs. 1; AuslG § 83 Abs. 4; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 2; VwKostG § 10 Abs. 1; VwKostG § 20; RL 64/221/EWG Art. 5 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 1 Abs. 2 Auszüge: Die Kosten einer Abschiebung können nur dann vom Ausländer verlangt werden, wenn die Abschiebung rechtmäßig war; ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der einen Antrag auf eine. Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige gem. § 21 Abs. 1 AufenthG i.V.m. 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 BVerwG, U. v. 22.06.2011 - 1C 5/10 -, juris . Der Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als Folge der verspäteten Antragstellung erweist sich nicht als unverhältnismäßig. Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis (§ 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) dient dem Zweck effektiver und zeitnaher Überwachung (vgl. BTDrucks 15/420 S. 71). Den Ausländer trifft die. Zum einen stellt das Vorliegen des neuen Versagungsgrundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG zugleich einen Ausweisungsgrund dar, so dass auch bestehende Aufenthaltsrechte beseitigt werden können (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Zum anderen ermöglicht § 47 Abs. 2 Nr. 5 AuslG die Ausweisung eines Ausländers, der in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken. Unter der früheren Geltung des AuslG (§ 10 I Nr.1 AuslG) wurde von der h.M. die Ansicht vertreten, der begründete Verdacht einer Straftat stelle einen Ausweisungsgrund dar. [Anm: Das deutsche AuslG wurde 1965 verabschiedet und 1990 durch eine Neufassung ersetzt. Es trat am 31. Dezember 2004 außer Kraft. Das AuslG wurde zum 1. Januar 2005 durch das Aufenthaltsgesetz ersetzt.] Diese Ansicht.

Gesetze-XXL.de: Mit wenigen Klicks zu den wichtigsten Normen Deutschlands. Wer sich zum ersten Mal mit der deutschen Gesetzeslandschaft beschäftigt, der meint in aller Regel, ausgesprochen hügeliges Gelände betreten zu haben, gibt es doch Tausende von Gesetzen, die ihrerseits wiederum unzählige Einzelnormen (Norm = juristischer Fachausdruck für das, was im Volksmund unter dem Ausdruck. Lernen Sie die Übersetzung für 'auslg' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine August 1996 - BVerwG 1 B 152.96 - <juris>). cc) § 46 Nr. 2 AuslG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, er hingegen immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 <66>). Der von der. Das nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 für den Antragsteller entstandene Aufenthaltsrecht ist günstiger als das derzeitige Recht, sodass zu prüfen ist, ob es ihm zusteht. Es ist durch die nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis beantragte Verlängerung nicht verloren gegangen, weil auch ein Antrag auf erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965 ein.

• vgl. z.B. §§ 69 II VwVfG, 66 AuslG, 31 I AsylVfG, 3 IV VereinsG, 3 I GaststättenG, 10 VI BImSchG • Formanforderungen: Erkennenlassen der erlassenden Behörde, Unterschrift bzw. Namenswiedergabe, § 37 III VwVfG c) Ggf. Wahrung gesetzlich angeordneter strengerer Formerforderniss die eine Duldung (§ 55 [AuslG]) besitzen, es sei denn, diese Ausländer haben sich in das Inland begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei diesen Ausländern können aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), oder . 6. deren Abschiebung durch eine richterliche. Dem im Jahre 1999 bundeseinheitlich benutzten Formular für eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG ist nicht zu entnehmen, dass sich eine zeitliche Beschränkung der Haftung nicht auf die Ausreise- und Abschiebungskosten bezieht. VG Braunschweig 3. Kammer, Urteil vom 26.01.2006, 3 A 55/04, ECLI:DE:VGBRAUN:2006:0126.3A55.04.0A § 82 AuslG, § 83 AuslG, § 84 AuslG, § 124 VwGO, § 124a. 45 Der die Strafbarkeit entfallen lassende Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht (§ 70 AuslG) durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls zu vertreten hatte oder nicht (BVerwGE 105, 232 ff, zitiert über juris Rn. 16. Obwohl der Beschwerdeführerin auf Grund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein - fakultatives - Abschiebungshindernis zur Seite steht, würde ihr durch die Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil entstehen; denn ihr wird mit der Versagung des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte ein Status verweigert, der über den bloßen Abschiebungsschutz.

Die EU-Visum-Verordnung (teilweise auch EU-Visa-Verordnung genannt, amtlich: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15.März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind) war eine. 30.12.1988 - 1 B 135/88 - juris Rn. 8 zum damaligen mit § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG wörtlich übereinstimmenden § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG). Nach diesen Maßstäben bestehen aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Abgesehen davon, dass der Besuch eines türkischen Pri AN 4 K 13.01916, juris) und der Bayerische Verwaltungsge-richtshof als Berufungsgericht (Urteil vom 11.02.2015, Az. 5 B 14.2090, juris) - im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis in Bayern diese Frage und be-gründet dies - durchaus abweichend von den Vorinstanzen - in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung wie folgt: a) Zuerst bestätigt es seine Rechtsprechung, wonach das. 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AuslG 1990 (AuslG-VwV) vom 28. Juni 2000 (juris) sind von dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung dagegen nicht befreit die im Rundschreiben des BMI (GMBl 1993, 591, 599) in Abschn. V B. Nr. 2 Buchst. g genannten Personen. Dazu gehören unter anderem die ständig im Bundesgebiet ansässigen Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals. AuslG] Aliens Law [JURA] Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet [Abk.: AuslG] multiple entry visa Visum zur mehrfachen Einreise: Verben to re-enter auch: reenter | re-entered, re-entered / reentered, reentered | wieder einreisen to enter New Zealand/France nach Neuseeland/Frankreich einreisen - bei Ländern ohne Artikel to enter Switzerland/the USA in die.

BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97 - dejure.or

Ein Verständnis der in § 87 Abs. 3 AuslG 1990 getroffenen Regelung dahingehend, dass mit ihr ein eigentlich aus § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990 folgender Einbürgerungsanspruch auf einen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung reduziert werden sollte, ist mit der beabsichtigten Garantie, die auf einen rechtlichen Vorteil hindeutet, nur schwer zu vereinbaren. 38. Dagegen. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris; OVG Koblenz, Urt. v. 15.07.2003 - 10 A 10168/03 - NVwZ - Beil. I 2/2004, S. 11). 33. Nach diesen Kriterien ist der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) zu gewähren. 34. Nach den Darlegungen im eingeholten Gutachten der I. GmbH vom 19. Juli 2004. Da Herr Gordon in Deutschland Jura studiert hat und ein selbstständiges Anwaltsbüro betreibt, ist zu unterstellen, dass er das 16. Lebensjahr vollendet hat und nach Maßgabe des bürgerlichen Gesetzbuches voll geschäftsfähig ist. Ferner darf gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 2 StAG kein Ausweisungsgrund nach den §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 AuslG erfüllt sein. Die Prüfung der. AuslG] Aliens Law [JURA] Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet [Abk.: AuslG] resident alien Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung non-resident BE alien Ausländer ohne festen Wohnsitz nonresident AE alien Ausländer ohne festen Wohnsitz legal alien resident Ausländer mit Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung denizen (Brit.) teilweise eingebürgerter. dass gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 und 3 AuslG 1965, der im Übrigen der aktuellen Re-gelung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG entspricht, weshalb schon keine neue Be-schränkung im Sinne des Verschlechterungsverbots des Art. 13 ARB 1/80 (vgl. dazu BVerwG, U.v. 6.11.2014 - 1 C 4.14 - juris Rn. 17 m. Rspr-nachweisen) vorliegt, de

Video: § 16 AufenthG - Einzelnor

Juris). Aus dem Zusammenhang von § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG und Satz 2 AuslG folgt jedenfalls, dass die in Satz 2 angesprochenen Bedingungen und Auflagen nach dem Willen des Gesetzgebers nur innerhalb der in Satz 1 beschriebenen Beschränkung möglich sein 4 . 4 K 2525/02 GE Aktenzeichen sollen. Nicht möglich ist daher eine Anordnung im Rahmen von § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG, die der. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - <juris>; wohl auch Berlit, in: GK-StAR, IV-3 § 102 a AuslG Rn. 19). Für das Einbürgerungsbegehren des Klägers ist deshalb nach Maßgabe des § 102 a AuslG die alte Rechtslage, also § 86 AuslG a.F. zu Grunde zu legen, der keine deutschen Sprachkenntnisse verlangt. Die Berufungsentscheidung, die zu Unrecht die. gewähren, soweit Ausländern durch die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 72 Abs. 2 AuslG . kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ein durch die Antragstellung begründetes Verweilrecht im Sinne der Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 AuslG oder der Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2 AuslG genommen wird. Vorliegend. aa) Betrifft der Sachverhalt -wie hier- einen Zeitraum vor 2005, in dem noch das AuslG 1990 galt, sind Aufenthaltsgenehmigungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG in Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG umzuqualifizieren (Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, sowie vom 22. November 2007 III R 54. OVG Lüneburg 11. Senat, Urteil vom 15.03.2011, 11 LB 199/10, ECLI:DE:OVGNI:2011:0315.11LB199.10.0A § 72 AsylVfG 1992, § 104 AufenthG 2004, § 104a AufenthG 2004, § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 29 AufenthG 2004, § 3 AufenthG 2004, § 30 AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004, § 82 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 AuslG 1990, Art 6 GG, § 113 Abs.

§ 81 AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

BGHSt 54, 140 ff. — juris Rn. 18; BGH NJW 2016, 419 ff. — juris Rn. 42; Senatsbeschluss vorn 9, März 2010 - Ss 109/2009 (129/09) -), wobei seit dem 28.08.2007 auch wieder das Erschleichen einer Duldung, also das Machen oder Benutzen unrichtiger oder unvollständiger Angaben mit dem Ziel, eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AuslG (Duldung) zu erlangen, strafbar ist. AuslG] Aliens Law [JURA] Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet [Abk.: AuslG] train wreck of justice system failures Kette von Fehlern im Rechtssystem secondary offering [FINAN.] Angebot von Wertpapieren im Sekundärmarkt purchase of bonds in the primary market [FINAN.] Kauf von Anleihen im Primärmarkt: Weitere Substantive verbergen Weitere Substantive. AuslG] Aliens Law [JURA] Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet [Abk.: AuslG] Weitere Substantive verbergen Weitere Substantive anzeigen (13 / 34) Adjektive / Adverbien alien to the system systemfremd: Verben to be alien for so. jmdm. fremd sein: Beispiele Such thoughts are alien to him. Diese Gedankengänge sind ihm fremd. Weitere Aktionen Neue Diskussion. Regelung des § 30 Abs. 3 AuslG eine Auffangvorschrift darstellt, welche dem Schutzgebot des Art. 6 GG genügt (BVerwG, Urt. v. 9. Dezember 1997, 1 C 20.97, InfAuslR 1998 S. 276 ff. m.w.N.). Dasselbe gilt im Hinblick auf durch den Antragsteller eventuell erfüllte Straftatbestände (z.B. wegen seiner unerlaubten Einreise gemäß § 92 Abs. 6 AuslG). Dies würde gemäß § 7 Abs. 2 AuslG.

AsylG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zu stellen (stRspr, vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -, BayVbl 1997, S. 15 f. und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage 6/1997, S. 42 f.) August 1994 - 2 BvR 2576/93 -, nur in JURIS veröffentlicht, vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2748/93 -, NVwZ-Beilage Nr. 1/1995, S. 1 und vom 7. November 1996 - 2 BvR 1318/95 -, NVwZ-Beilage Nr. 6/1997, S. 42). Dieselben Anforderungen sind auch an eine gerichtliche Entscheidung über das offensichtliche Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG zu stellen (stRspr, vgl.

Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 - <juris>; Beschluss vom 9. Februar 2000 - BVerwG 9 B 31.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 29). Die gerichtliche Entscheidung über die beiden prozessualen Ansprüche kann danach regelmäßig nicht auseinander fallen Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 AuslG 1990 verfügte, konnte ihm grundsätzlich eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden (§ 284 Abs. 5 SGB III a.F. i.V.m. § 5 Nr. 3 ArGV; Düe in: Niesel, SGB III, 2. Aufl. 2002, § 284 Rz 35; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2003 L 13 AL 2554/03 ER-B, juris) Vahlen Studienreihe Jura Köbler · Juristisches Wörterbuch 2004/14 Juristisches Wörterbuch Rechtsdeutsch für jedermann Das deutsche Recht in einem Band aus einer Hand auf neuem Stand von Dr. Gerhard Köbler o. Professor 12., neubearbeitete Auflage; Verlag Franz Vahlen München Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Köbler, Gerhard: Juristisches Wörterbuch / von Gerhard Köbler.

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Aufenthaltsgesetz - dejure

Urteil des VG Augsburg vom 17.06.2020 im Volltext. Gegenstand: Antrag auf Niederlassungserlaubnis wird abgelehn Urteil des VG Augsburg vom 21.04.2020 im Volltext. Gegenstand: Sofortige Vollziehbarkeit der Androhung seiner Abschiebung nach Mexik Urteil des VGH München vom 22.06.2020 im Volltext. Gegenstand: Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Elternteils wegen Ausbildung eines volljährig gewordenen deutschen Kinde Urteil des VG Ansbach vom 31.03.2020 im Volltext. Gegenstand: Rechtliches Abschiebungshindernis (verneint) wg. Ehe mit Geduldete

Urteil des BayObLG München vom 24.04.2020 im Volltext. Gegenstand: Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie Gemäß der Legaldefinition des Art. 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl 1976 II, 473ff) ist ein Staatenloser eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht AuslG Ausländergesetz (aufgehoben; ersetzt durch Aufenthaltsgesetz) AuslG1990DV Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes AuslGebV 1990 Ausländer-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen) AuslInvestmG Auslandinvestmentgesetz (Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die. Alternative AuslG liegen - soweit ersichtlich und anders als früher zum vergleichbaren Auslegungsproblem der ursprünglichen Fassung des § 47 AuslG 1990 (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402. 240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1997, 152) - nicht vor dem AuslG. ergeben. Auch die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels sowie die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) zählen zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne dieser Vorschrift. 3.6.2 . Zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung: 3.6.2.1 . Soweit der Aufenthaltstitel nicht bereits kraft Gesetzes zur Ausübung einer.

§ 95 AufenthG - Einzelnor

15 § 47 Absatz 1 Nummer 2 Ausländergesetz (AuslG) (BGBl. I 1990, S. 1354) in der Fassung vom 16. Februar 2001 (BGBl. I, S. 266) sieht vor, dass ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen I - 5303 . URTEIL VOM 29. 4. 2004 — VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-482/01 UND C-493/01 Landfriedens bruchs rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei. Der seinerzeitige § 69 AuslG 1990 sah ähnliche Regelungen vor wie heute § 81 AufenthG. Er unterschied sich ganz wesentlich von der Rechtslage vor dem 1. Januar 1991. Seinerzeit galt noch § 21 Abs. 3 des Ausländergesetzes von 1965 (AuslG 1965), der anordnete: Beantragt ein Ausländer nach der Einreise die Aufenthaltserlaubnis, so gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der. Die sozialen Rechte von Ausländern - Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges - Wissenschaftlicher Aufsatz 2002 - ebook 3,99 € - GRI Abs. 1 AuslG begründete das Bundesamt damit, dass aufgrund des von dem Beigeladenen geschilderten Sachverhaltes und der dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass er im Falle einer Rückkehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit mit Maßnahmen i. S. d. § 51 Abs. 1 AuslG zu rechnen habe. Am 9. November 1998 erhob der Kläger Klage. Zur Begründung führte er im. Dezember 2004 geltenden §§ 45, 46 AuslG (Kann-Ausweisung) - geführt hat, erfüllt im Regelfall nicht die Anforderungen für einen Rechtsverlust bzw. die Einreiseversagung nach § 6. Wenn allerdings - insbesondere bei einer spezialpräventiv motivierten Regel- oder Ist-Ausweisung nach den bis 31. Dezember 2015 geltenden §§ 53 und 54 AufenthG bzw. bei einer Ausweisung nach dem bis 31.

Juristische Abkürzung AusfG-AusfVO - Jura-Companion

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV vom Oktober 2000; Bundeskindergeldgesetz (BKGG) - vom 11.10.1995 (BGBl. I S. 142, 3177) Der Notar ist einer der Berufsstände, den jeder kennt aber von dem die Meisten nur eine grobe Vorstellung über das Tätigkeitsfeld besitzen. Am ehesten weiß man noch, dass der Notar etwas mit Testamenten und dem Verkauf von Immobilien. § 83 AuslG regelt spezialgesetzlich den Umfang der Kostenhaftung für ausländerrechtliche Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen. § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG stellt klar, dass zu den Kosten der Abschiebung auch die Kosten für die Abschiebungshaft zählen. § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG bestimmt, dass die in Abs. 1 und 2 genannten.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

in Schöffengerichts-, Strafrichter- und Jugendrichterhaftsachen (GV.NRW. 1979, Seite 44 und GV.NRW. 1980, Seite 678), in Konkurssachen (GVBl NW 1978, Seite 603), in Freiheitsentziehungssachen nach §§ 57, 103 Abs. 2 AuslG (GV.NRW. 1995, Seite 1234) und für die Führung des Handelsregisters (GVNW 2002, S. 378) für die Amtsgerichtsbezirke Langenfeld und Ratinge AuslG: Ausländergesetz AuslInvestmG: Auslandsinvestmentgesetz (Gesetz über d. Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über d. Besteuerung d. Erträge aus ausländischen Investmentanteilen) AuslInvG: Auslandinvestitionsgesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen d. dt. Wirtschaft) AuslTKO. Damit scheide aber auch eine Strafbarkeit nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a. F. aus, weil die von dem Willen des Angeklagten mitgetragene Erklärung der früheren Mitangeklagten T. gegenüber der Ausländer-behörde, der Angeklagte sei der Vater ihres Kindes, mit Blick auf die wirksame Vaterschaftsanerkennung nicht unrichtig i. S. d. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a. F. gewesen sei. Gegen diese.

Urteile zu § 85 AuslG - JuraForum

- Eingreifen einer Spezialvorschrift (z.B. § 5 GastG, § 12 BImSchG, § 14 AuslG): Diese gehen der allgemeinen Vorschrift des § 36 VwVfG vor. - Wenn keine Spezialvorschrift vorhanden, § 36 VwVfG anwendbar. Hierbei ist strikt zu trennen zwischen: • Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht (rechtlich gebunden Das Begehren der Antragsteller zu 2 und 3 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 20 AuslG dürfte kein selbstständiger Streitgegenstand sein, sondern lediglich die Berufung auf eine weitere Rechtsgrundlage für ein einheitliches prozessuales Begehren (vgl. zu dieser Unterscheidung näher BVerwG, Urteil vom 01.11.2011 - 1 C 22.09 - juris Rn 20). Die. Jura Die Unterhaltsverpflichtung kann auch unbefristet ausgesprochen werden AuslG). In: Sartorius 1: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, München: Beck 1998. Nur sieben Prozent der im vergangenen Jahr geschlossenen Arbeitsverträge waren unbefristet. Der Spiegel, 06.03.2000. Nach acht Jahren besteht rechtlicher Anspruch auf eine unbefristete Arbeitserlaubnis.

dokument_vorschauseite juris Das Rechtsporta

zitiert nach juris). Die Beklagte ist auch nicht zur Feststellung verpflichtet, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungshindernisse bzw. Verbote nach §60 Abs. 2 bis 5 AufenthG vorliegen. Der Bescheid der Beklagten vom 06.08.1999 ist rechtmäßig und ver-letzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). An die Stelle des §51 Abs. in: StV 1999, S. 257-259 (Zur uneigennützigen Mittäterschaft an eigennützigem Einschleusen von Ausländern gem. § 92a I, Nr. 1 AuslG) 7. Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26. 5. 1999, Az.: 3 StR 570/98; in: StV 2000, 364-366 (Zur Strafbarkeit des Ausschleusens von Ausländern als Einschleusen im Sinne des § 92a I AuslG) 8 Die Versammlung i. S. des Art. 8 Abs. 1 GG - Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte - Seminararbeit 2003 - ebook 12,99 € - GRI Prostitution - durch die Einführung des ProstG rechtlich eine Dienstleistung wie alle anderen? - Dipl. Betriebswirtin Hildegard Bohne - Referat (Ausarbeitung) - Jura - Sonstiges - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio BMJ/juris. direkt § HTML: paragraphenweise: aktuell: buzer.de: HTML: paragraphenweise: 21.12.2007: Anzeige: Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm: Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchfhrung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung ; Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchfhrung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung.

Urteile zu § 69 Abs

BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - BvR 461/03 -, juris und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00-, DVBl. 2000, 1458). Anders liegt es jedoch, wenn sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen lässt, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004, a. Da § 30 Abs. 3 AuslG - wie oben bereits erläutert - keinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels normierte und auch nicht ersichtlich ist, dass wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderten, schloss § 11 Abs. 1 AuslG die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis. BayVGH, U. v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 - juris Rn. 18/19; BayVGH, B. v. 6.12.2011 - 5 C 11.2572 - juris Rn. 6; NdsOVG, B. v. 10.1.2007 - 13 PA 356/06 - juris Rn. 3) zugrunde lag, ist der vorliegende Fall daher nicht vergleichbar. Die für die Durchführung des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnisse beziehen sich auf diesen, einen gewöhnlichen Aufenthalt erzeugenden Aufenthaltszweck, so. September 1996 - 1 C 9.94-, jew. juris. Die vorsätzlichen Straftaten des Klägers sind schon nicht vereinzelt und überdies auch nicht geringfügig. Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 - und Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94-, a.a.O. Ein Ausnahmefall.

Onlinekommentierung verschiedener Gesetze zum Ausländer

15690Blake Samuel 1995 AUSLG Stadtwerke München 8:28,32 15./X 16945Weiser Markus 1998 GERVfL Sindelfingen 8:28,72 3./VIII 17954Völkl Korbinian 1991 GERSSV Ulm 1846 8:30,91 4./VIII 18683Biniok Friedrich 1995 GERMTG Mannheim 8:31,48 5./VIII 19702Adler Lorenz 1998 GERLAC Passau 8:33,39 7./VIII 20700Adler Felix 1998 GERLAC Passau 8:35,10 8./VIII 21628Donnelly Jordan 1987 GERLAC Quelle Fürth 8. Vahlen Jura Vahlen Wirtschaft Versus Suchen Suche löschen. Menü . minimieren | maximieren. Inhalt. Titelei/Inhaltsverzeichnis. Seite I-XXVIII. A. Einführung. Seite 1-22 § 1 Staat und Staatsrecht. Seite 1-7. I. Staatslehre, Staatsrechtslehre und Staatswissenschaft. II. Die Drei-Elemente-Lehre.

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